14.06.2016

Berliner Volksentscheid Fahrrad feiert ersten Erfolg

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad in Berlin für mehr Radwege und eine bessere Infrastruktur hat dem Berliner Senat am Dienstagmittag nach eigenen Angaben 105.425 Unterschriften übergeben. Damit haben sie weit mehr als die für ein Volksbegehren benötigten 20.000 gesammelt - und das in nur drei Wochen.

Die Unterschriften wurden in einem großen Fahrradkorso von allen Aktivisten gemeinsam zur Innenverwaltung gebracht.

In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen. Das wären rund 170.000 Unterstützer.

Zum Volksentscheid könnte es kommen, wenn die Fahrradaktivisten mit ihrem Volksbegehren erfolgreich waren, das Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließt.