31.01.2020

VSF begrüßt Bundestagsdebatte zum Radverkehr

Der Deutsche Bundestag hat am 17.1.2020 in seiner 141. Sitzung nach engagierter Debatte einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Sicherheit im Radverkehr verabschiedet. Darin unterstreicht das Parlament die Bedeutung von Verbesserungen „der Rahmenbedingungen für den Verkehr von Fahrrädern, e-Fahrrädern und Lastenfahrrädern“. Zugleich stellt das Parlament fest: „Damit mehr Menschen das Fahrrad nutzen, braucht es mehr Platz für den Radverkehr und mehr Sicherheit für Rad Fahrende.“

Die Koalitionsfraktionen würdigen im Antrag die vom BMVI vorgelegte Novelle der Straßenverkehrsordnung mit ihren fahrradfreundlichen Neuregelungen, fordern die Bundesregierung darüber hinaus aber zu 16 weiteren Maßnahmen auf. Vom Parlament beschlossen wurde, dass die Bundesregierung das Ziel „Vision Zero“ als Leitgedanken in die StVO aufnehmen solle. Weitere Punkte betreffen eine Erweiterung der Innovationsklausel, das Anlegen geschützter Radfahrstreifen, Abstellflächen für Fahrräder am Fahrbahnrand, die Legalisierung von Rikscha ähnlichen Fahrzeugen für den Personentransport, Rechtsabbiege-Unfälle von Kfz mit Radfahrenden und die Erleichterung der Einführung von Tempo-30.

Mit dem Antrag folgen die Regierungsfraktionen dem Koalitionsvertrag, in dem sie sich zu einer Überprüfung der StVO und ihrer fahrradgerechten Fortschreibung in dieser Legislaturperiode verpflichtet hatten.

VSF-Geschäftsführer Albert Herresthal begrüßt den beschlossenen Antrag. „Es ist erfreulich, dass die Regierungsfraktionen hier wichtige Akzente zur Radverkehrsförderung gesetzt haben. Besonders wichtig ist uns, dass nun die hohe Zahl der Rechtsabbiegeunfälle, meist ja von den Kfz verursacht, stärker in den Fokus genommen werden sollen. Auch die Erleichterungen für Tempo-30 innerorts sind für das Verkehrsklima von hoher Bedeutung. Hier muss die mentale Blockade, die bei diesem Thema bisher im BMVI herrschte, überwunden werden“.

Die fahrradfreundliche Fortschreibung der StVO wird auch Thema sein auf dem vivavelo Kongress der Fahrradbranche vom 20.-21. April 2020 in Berlin, der vom Bundesverkehrsminister eröffnet wird: www.vivavelo.org. Hier findet auch eine Podiumsdiskussion zum Thema „Deutschland wird Fahrrad-Pendlerland“ statt, an der der Parlamentarische Staatssekretär im BMVI, Enak Ferlemann, teilnimmt.

Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-de-radverkehr-674678