27.08.2020

Verbändebündnis fordert wirksame Strafen für Raser

Ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert Verkehrsminister Scheuer und die Bundesländer auf, bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) keinen Schritt zurück zu machen. Es dürfe nur der Formfehler rechtssicher und verfassungsfest schnellstmöglich korrigiert werden – alle anderen Regeln müssten beibehalten werden. Dazu zählen Fahrverbote bei Tempoverstößen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts, härtere Strafen bei Parkvergehen oder gefährlichen Überholmanövern. Dafür sprechen sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Verbund Service und Fahrrad (VSF), Changing Cities, SichereStraßen.org und HannovAIR aus.

Alle diese Regeln dienen dazu, die schwächeren Verkehrsteilnehmer endlich besser zu schützen, seien es Kinder auf dem Schulweg, Fußgänger oder Radfahrer. Das ist angesichts von mehr als 3.000 Toten und fast 400.000 Verletzten auf deutschen Straßen auch zwingend notwendig. Die Verbände weisen darauf hin, dass in Nachbarländern wie der Schweiz vergleichbare Regelungen schon seit Jahren gelten und die Zahl der Opfer im Verhältnis viel geringer ist als in Deutschland.
Der neue, im April eingeführte Bußgeldkatalog der StVO wird wegen eines Formfehlers teils nicht angewendet. Verkehrsminister Scheuer hatte angekündigt, bei der nun notwendigen Nachbesserung insbesondere die Fahrverbote bei Tempoverstößen wieder zurücknehmen zu wollen.

„Das rücksichtslose und fahrlässige Verhalten auf unseren Straßen muss endlich ein Ende haben. Seit Jahrzehnten wird in Sachen überhöhter Geschwindigkeit an die Vernunft der Verkehrsteilnehmenden appelliert – mit geringem Erfolg. Nur drastische Strafen machen deutlich, dass der Gesetzgeber es wirklich ernst meint mit dem Schutz des Lebens. Dabei geht es auch um ein besseres und angstfreieres Klima auf unseren Straßen. Davon profitiert vor allem der Fuß- und Radverkehr“, so Albert Herresthal, Geschäftsführer VSF.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.