16.08.2019

StVO Novelle: Das Rad im Blick

"Des Deutschen liebstes Gut ist die Vorschrift", so das Klischee. Dass diese hierzulande traditionell im Sinne des Autos geschrieben wurde, ist leider eine traurige Wahrheit, die das Leben zu vieler Radfahrender und Zufußgehender gekostet hat. Mit der neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll sich das jetzt ändern - sie soll "sicherer, klimafreundlicher und gerechter" werden. Nach dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellte das Bundesminsterium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) jetzt den ersten Entwurf vor. Er sieht unter anderem folgende Neuerungen für Radfahrende vor:

  • Erhöhung des Bußgeldes für Falschparken und das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen auf bis zu 100€
  • 1,5m Mindestüberholabstand innerorts für das Überholen von Radfahrenden (außerorts 2m)
  • Ausdehnung der Grünpfeilregelung auf Radfahrende und Einführung eines gesonderten Grünpfeiles nur für Radfahrende
  • Einrichtung von Fahrradzonen (Tempo 30 für Kfz)
  • Nebeneinanderfahren soll erlaubt werden, wenn der Verkehr nicht behindert wird

Der Entwurf geht im Herbst in die Abstimmung im Bundestag und soll noch in diesem Jahr teilweise realisiert werden. Mit der Erhöhung der Bußgelder folgte Scheuer den Vorschlägen eines breiten Verbändebündnisses, das mit "Knolle statt Knöllchen" eine substanzielle Erhöhung der Bußgelder für Falschparker forderte und ihm im Juli dazu eine Unterschriftensammlung übergab. Allerdings muss das bisher unveröffentlichte Kleingedruckte in dem Entwurf noch genauer geprüft werden.