07.09.2018

RaT der Zeit: Es lebe die Verkehrswende!

Vier Mängel attestierte Markus Lewe unseren Städten: frische Luft, Zeit, Raum, Geld. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Münsteraner Oberbürgermeister sprach zur Eröffnung der Konferenz "Öffentlicher Raum ist mehr wert", die der Deutsche Städtetag mit der Agora Verkehrswende und dem DStGB veranstaltete. Die Bedeutung des Radverkehrs war omnipräsent in fast allen folgenden Vorträgen - ist das Rad doch für die oben beschriebenen Mängel eine nahezu perfekte Lösung. Es ist kostengünstig, nimmt wenig Platz weg, es ist im urbanen Raum die meist schnellere Fortbewegungsart und trägt nicht zur Luftverschmutzung bei. Doch trotzdem bescheinigt Greenpeace in einer jüngst veröffentlichten Kurzexpertise gerade den fünf größten deutschen Städten nicht ansatzweise genug in einen sicheren Radverkehr zu investieren. Gerade einmal 2,30€ bis 5€ würden diese Städte pro Kopf und Jahr ausgeben. Der Vergleich mit Amsterdam (11€) und Kopenhagen (35€!) lässt schon vermuten, wo hierzulande die Priotitäten liegen. Auf der Bundesebene wird es noch deutllicher: lediglich 0,5% des Etats des Verkehrsministeriums (28 Milliarden Euro) werden in den Radverkehr investiert. Dass im Etat für das kommende Jahr weder die im Zusammenhang mit dem "Dieselgate" versprochenen 200 Millionen Euro noch der versprochene Sonderetat für LKW Abbiegeassistenten enthalten sind, ist eine weitere Benachteiligung der Radfahrenden, die vom ADFC jetzt mit einem offenen Brief quittiert wurde. Die traditionelle Priorisierung des Autos durch die Politik könnte aber bald aber auch von unerwarteter Seite ins Wanken kommen. Es regt sich der Unmut der Judikative: der Kampf um saubere Luft in Bayern könnte nach der jahrelangen Ignoranz richterlicher Anweisungen nun sogar in einer Erzwingungshaft für Ministerpräsident Söder gipfeln.
Auch wir sagen: Time has come for a change...