30.11.2017

Nachhaltige Mobilität sieht anders aus!

Auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28.11.2018, auf dem Kanzlerin Merkel mit 30 kommunalen Vertreter*innen eine Lösung für die zu hohen Stickstoffdioxidwerte in den Innenstädten erarbeiten wollte, ist es wie erwartet zu keinem Durchbruch gekommen. Statt eine wirklich nachhaltige Verkehrswende zu fordern und zu fördern, stand die Vermeidung von Diesel-Fahrverboten im Fokus. Abschließend konnte aber weder in dieser Frage eine Rechtssicherheit geschaffen werden - dazu wird wohl das Bundesverwaltungsgericht im kommenden Februar Klarheit bringen - noch ausreichende Maßnahmen gegen die Schadstoffreduktion der Dieselfahrzeuge beschlossen werden, so auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die erneute Ankündigungen der Kanzlerin, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, das "Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu 'verstetigen'. " ist erst einmal eine nur ein "theoretischer Tropfen" auf den heißen Stein, hatten doch bereits im Vorfeld des "Dieselgipfels" zahlreiche Kommunen ihre Verärgerung über die schleppende Umsetzung der Pläne des ersten Dieselgipfels artikuliert. Vor allem hinsichtlich der 'Bestückung' des im August beschlossenen Mobilitätsfonds durch die Automobilindustrie regte sich Unmut, ist doch spätestens seit der Aufdeckung des Dieselskandals klar, dass diese in der "Bringschuld" stehen. Stellvertretend forderte auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages im vorneherein den Beschluss einer zügigen Auszahlung der Finanzhilfen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann blieb dem Treffen gleich fern, zu schlecht vorbereitet und keine weitreichenden Ergebnisse zu erwarten, so sein Regierungssprecher am Montag in Stuttgart.
Das (emissionsfreie) Fahrrad wurde nur in der letzten Zeile des entsprechenden Artikels der Bundesregierung überhaupt erwähnt...auch kein gutes Zeichen!

 

 

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